Mit Fassungslosigkeit haben wir die Stellungnahme der Entsorgungskommission (ESK) am Bundesumweltministerium zum Atommüllbereitstellungslager am Standort Würgassen zur Kenntnis genommen. Wir Grüne in Uslar können diese Entscheidung nicht ohne weiteres akzeptieren. Deshalb haben wir einen Offenen Brief formuliert, in dem wir unsere Forderung nach „einem sofortigen Stopp der Planung des Atommüllbereitstellungslagers am Standort Würgassen“ erläutern.
UPDATE vom 20. November 2023: Inzwischen haben uns fünf der 20 Adressat*innen schriftlich geantwortet (siehe unten). Auch der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener hat uns zurückgeschrieben und bot uns ein Gespräch mit ihm und seinem Kollegen Christian Kühn, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bundesgesellschaft für [Atomare-] Zwischenlagerung an. Das Gespräch wird Mitte Dezember 2023 stattfinden, teilnehmen können – da ausdrücklich von den beiden gewünscht – nur die uns unterstützenden Parteimitglieder.
Antworten von Adressat*innen:
Infoservice der Bundestagsfraktion am 07. November 2023:
[…], herzlichen Dank für euren offenen Brief. Am 11. Oktober hatten wir im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht der Bundesregierung zur Stellungnahme der Entsorgungskommission „Bewertung der Notwendigkeit des Logistikzentrums Konrad, der Standortauswahl der Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) und des abschließend gewählten Standorts Würgassen“ und zum Thema Würgassen insgesamt auf der Tagesordnung. Die Thematik wurde ausgiebig unter den Fraktionen und mit der Bundesregierung diskutiert und wir lassen uns fortlaufend zum aktuellen Stand berichten.
Darüber hinaus verweisen wir auf […] [die in Christian Kühns Schreiben] angesprochenen laufenden Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern. Unsere parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung nehmen wir sehr ernst und wir werden den Prozess weiter mit großem Engagement und kritischem Blick begleiten.
[…]
Parlamentarischer Staatssekretär (BMUV) Christian Kühn, MdB am 24. Oktober 2023:
[…], vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. September 2023, mit der Sie mir mit- teilen, dass Sie die Stellungnahme der Entsorgungskommission (ESK) vom 18. Juli 2023 zum geplanten Logistikzentrum Konrad in Würgassen mit Fas- sungslosigkeit zur Kenntnis genommen haben. Aus Ihrer Sicht ist diese eine Vorentscheidung für den Standort Würgassen, die Sie nicht ohne weiteres akzeptieren können. Sie fordern, die Planungen für diesen Standort sofort einzustellen.
Ich nehme die Sorgen, die Sie vor Ort umtreiben, sehr ernst. Lassen Sie mich versichern, dass die ESK-Stellungnahme noch keine Entscheidung für oder gegen eine Weiterverfolgung der Pläne am Standort Würgassen ist.
Ich möchte den Prozess, mit dem ich mir ein eigenes Bild von der Sachgerechtigkeit der Entscheidung für den Standort Würgassen aus der vergangenen Legislaturperiode mache, in absehbarer Zeit abschließen. Dazu stehe ich in engem Austausch mit den Bundesländern.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kühn
Leiterin des Wahlkreisbüros Holzminden von Helge Limburg, MdB am 26. September 2023:
[…], danke für euren offenen Brief.
Helge steht dazu mit Karo Otte und auch Robin Wagener in Verbindung.
Folgende Statements haben Helge und Robin schon im August veröffentlicht:
Statement Helge veröffentlicht am 11.08.
Zur diese Woche veröffentlichten Stellungnahme der Entsorgungskommission (ESK) zum geplanten Zwischenlager Würgassen erklärt Helge Limburg MdB:
„Das Votum der ESK für den Standort Würgassen ist überraschend und irritierend. Die wesentlichen Argumente gegen Würgassen als Standort, die Hochwassergefahr und die schlechte Verkehrsanbindung, sind weiterhin nicht ausgeräumt. Für mich ist die Diskussion um die Zukunft von Würgassen damit noch lange nicht abgeschlossen.“
Pressemitteilung Robin Wagener
Der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener hat den heute veröffentlichte Stellungnahme der Entsorgungskommission zum geplanten Zwischenlager Würgassen mit Enttäuschung zur Kenntnis benommen.
„Die Entsorgungskommission weicht mit Ihrer Stellungnahme die eigenen Kriterien auf und hält an der Eignung von Würgassen fest obwohl viele Faktoren dagegen sprechen,“ so Wagener. „Neben der Gefahr von Hochwasser sind viele Fragen der Logistik nach wie vor ungeklärt. Es fehlt die Zweigleisigkeit im Schienennetzes; es gibt marode Bücken sowie enge Tunnel und Ortsdurchfahrten entlang der Transportstrecken.“
Zugleich betont Wagener: „Würgassen bietet enormes Potential für die Energiewende, für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung. Wir sollten den Standort dafür nutzen, anstatt für ein Logistiklager für radioaktiven Müll. Es ist gut, dass die Umweltministerin sich nicht auf die Einschätzungen ihrer Vorgänger und die unglücklichen Verfahren der letzten Regierung verlässt, sondern sich selbst intensiv mit dem Standort befasst und die Entscheidung der Hausleitung vorbehalten hat. Dieses Potential und die völlig ungeklärten Fragen der Logistik und des Hochwassers können dabei eine wichtige Rolle spielen“.
[…]
Referentin des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer am 25. September 2023:
[…], danke für Euer Schreiben. Auch Christian Meyer hält den Standort Würgassen – wie schon im Niedersächsischen Koalitionsvertrag festgehalten – für ungeeignet. Deshalb hat er die Stellungnahme der ESK Anfang August auch direkt kritisch kommentiert: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/pi-74-standort-wuergassen-224405.html
[…]
Mit freundlichen Grüßen
[…]
Karoline Otte, MdB am 12. September 2023:
[…], danke für eure Mail zur Entscheidung der Entsorgungskommission pro Atommüllbereitstellungslager am Standort Würgassen.
Wie euch sicher bekannt ist, stehen gerade wir Abgeordnete aus Südniedersachsen, den Planungen ein Atommüllbereitstellungslager in Würgassen einzurichten, extrem kritisch gegenüber. Von daher hat die Stellungnahme der Entsorgungskommission bei mir doch erhebliche Irritationen ausgelöst und ich kann diese so nicht nachvollziehen. Die Argumente, welche gegen Würgassen als Standort sprechen, wie die enge Verkehrsführung durch die Orte, die schlechte Verkehrsanbindung, die schlechte Infrastruktur und auch die Hochwassergefahr, sind mit der Stellungnahme nicht ausgeräumt. Aus diesem Grund sehe ich weiterhin hohen Gesprächsbedarf und werde mich weiterhin gegen Würgassen als Standort aussprechen.
Seid versichert, dass ich gemeinsam mit unseren südniedersächsischen grünen Abgeordneten dafür eintreten werde, dass wir hier zu einer anderen Lösung kommen.
[…] Herzliche Grüße
Karoline Otte, MdB […]