Am 11.07. stattete der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg den GRÜNEN in Uslar einen Besuch ab. Limburg tritt in seiner Position als rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion als Chefverhandler zwischen den Koalitionär*innen und dem Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann (FDP), auf. In einem Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern des Ortsverbandes beantwortete er Fragen zu bundespolitischen Themen und zur Fraktionsarbeit sowie der allgemeinen Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Schwerpunkt des Treffens war die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, umgangssprachlich auch als „Heizungsgesetz“ bekannt. Außerdem ging es um das Verbot für die Neuzulassung für Autos ab 2035, die mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden.
Die Wichtigkeit des Umstiegs zu klimafreundlichen Heizungen in ganz Deutschland betont der aus Holzminden stammende Politiker: „Wir wollen als Gesellschaft bis 2045 klimaneutral werden. Da Heizungen – zum Glück – eine lange Lebensdauer haben, ist es wichtig, dass wir das Thema ‚Heizen‘ jetzt angehen und es nicht in die Zukunft verschieben, weil dann die Umstellung nur noch schwieriger und komplizierter wird.“ Das GEG regelt die energetischen Standards in Deutschland, indem es beispielsweise seit 2020 Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden enthält, die Erstellung und die Verwendung von Energieausweisen sowie zum Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden verpflichtet. Der Gesetzesentwurf der Ampel, welcher voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird, sehe vor, dass bei Neubauten zusätzlich ab dem 1. 1.2024 auf klimaneutrale Heizsysteme gesetzt werden soll. Das können zum Beispiel Wärmenetze (Nah- und Fernwärme), aber auch Wärmepumpen sein. Für Altbauten sowie denkmalgeschützte Gebäude soll eine Härtefallklausel greifen: „Diese greift dort, wo – trotz Förderung und einzusparener Energie – eine Sanierung aus wirtschaftlichen und baulichen Gründen unzumutbar ist.“ Zusätzlich sehe der Entwurf eine finanzielle Förderung von bis zu 70 % für Einkommensschwache Hausbesitzer*innen vor. Limburg betonte uns gegenüber, dass die Einsparung der Energiekosten, die bei fossilen Wärmeträgern anfallen, nicht unbeachtet bleiben sollten, da die Preise für Öl und Gas stetig steigen werden.
Des Weiteren sprachen wir über das „Verbrennerverbot“ in Verbindung mit der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. So zeigt eine Studie des Bundesinstituts für Raumforschung, dass Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer auf dem drittletzten Platz liegt, nur 82 Prozent der Menschen erreichten hier ein sog. „ÖPNV-Basisangebot“. Dieses lässt – so erlebt es sowohl unser Bundestagsabgeordneter auf seiner Wahlkreistour als auch wir Uslarer*innen im Alltag – auch in unserer ländlichen Region zu wünschen übrig. „Die Alternativen zum Auto sind in Süd-Niedersachsen nicht gut ausgebaut.“ Die Zukunft der Mobilität auf dem Land sollte eine vernetzte sein – beispielsweise eine Kombination aus Fahrrad und Bus sowie Zug und Bus. Dazu die Vorsitzenden des Ortsverbands, Kerstin Rüberg und Till Köhler: „Unsere Vision für die Mobilitätswende auf dem Land ist klar und entschlossen: Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in ländlichen Gebieten bezahlbar oder sogar kostenlos gestaltet wird und deutlich besser ausgebaut wird. Unsere Priorität liegt dabei auf einer umweltfreundlichen und barrierefreien Mobilität im Solling. Wir sind uns der Bedeutung der Förderung des Fahrradverkehrs bewusst und unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau von Fahrradwegen sowie die Installation von Ladestationen für E-Bikes in der Stadt. Allerdings liegt unser Hauptaugenmerk auf einer gut vernetzten und erschwinglichen öffentlichen Verkehrsoption, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist. Nur so können wir eine nachhaltige und umfassende Lösung für die Mobilitätsanforderungen der Menschen in unserer Region erreichen.“