
Unser Wahlprogramm für die Wahl des Stadtrats am 13. September 2026
MACH’S GRÜN
Wir GRÜNE gehen mit sieben Kandidat:innen so stark wie nie in diese Kommunalwahl. Wir wollen eine Fraktion bilden, in den Ausschüssen mitarbeiten und Verantwortung übernehmen, verlässlich, kompetent und mit einem klaren Kompass für das Gemeinwohl. Politik machen wir transparent und nachvollziehbar, im direkten Austausch mit dir und auf Augenhöhe.
Präambel
Bei den Kommunalwahlen am 13. September 2026 triffst du gemeinsam mit allen Bürger:innen aus Uslar eine klare Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt und ihrer 19 Ortsteile. Es geht darum, wer in einer Zeit voller Veränderungen Verantwortung übernimmt, zuhört und Lösungen umsetzt, die im Alltag spürbar werden.
Wir GRÜNE gehen mit sieben Kandidat:innen so stark wie nie in diese Kommunalwahl. Wir wollen eine Fraktion bilden, in den Ausschüssen mitarbeiten und Verantwortung übernehmen, verlässlich, kompetent und mit einem klaren Kompass für das Gemeinwohl. Politik machen wir transparent und nachvollziehbar, im direkten Austausch mit dir und auf Augenhöhe. Für uns gilt dabei eine klare Linie: Mit Kräften, die Demokratie und Menschenwürde angreifen oder relativieren, gibt es keine Zusammenarbeit, ohne Wenn und Aber.
Wir packen kurze Wege an, stärken erneuerbare Energien vor Ort und bringen neuen Schwung in die Verwaltung, damit Entscheidungen schneller, serviceorientierter und näher an den Anliegen der Menschen getroffen werden.
Gerechtigkeit heißt für uns, dass alle Menschen in Uslar gut und sicher leben können, in der Kernstadt und in den Dörfern. Dazu gehören lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen selbstverständlich auch. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Person in unserer Stadt und in allen Ortsteilen gleichberechtigt teilhaben kann und respektiert wird. Eine offene Stadtgesellschaft, die Diskriminierung konsequent entgegentritt und Vielfalt als Stärke versteht, ist für uns kein Extra, sondern ein zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie, jeden Tag und überall in Uslar.
Klimaschutz beginnt in unserer Heimat
Klima- und Artenschutzkrise sind die größten Herausforderungen unserer Zeit und sie gehören untrennbar zusammen. Biologische Vielfalt und der Schutz vor Erderhitzung sind existenziell für uns Menschen. Lokales Handeln entfaltet globale Wirkung.
Deshalb muss das bestehende kommunale Klimaschutzkonzept konsequent umgesetzt werden. Zusätzlich wollen wir, dass jede politische Entscheidung in Uslar daraufhin geprüft wird, welche Auswirkungen sie auf Klima und Natur hat, damit Klimaschutz ein verbindlicher Maßstab für kommunales Handeln wird.
Klimaschutz braucht Vorbilder, und die Stadt muss dabei vorangehen. Wir wollen kommunale Gebäude klimaneutral betreiben, indem wir Photovoltaik konsequent ausbauen, Dächer begrünen und energetische Sanierungen effizient und planbar umsetzen.
Gleichzeitig passen wir Uslar an die Folgen des Klimawandels an, weil Hitzeperioden und Starkregenereignisse zunehmen. Dafür schaffen wir mehr Grünflächen, reduzieren Versiegelung und setzen gezielte Maßnahmen um, die sowohl vor Hitze schützen als auch Überschwemmungsrisiken senken.
Unsere Vision ist eine Schwammstadt Uslar, also eine Stadt, die Regenwasser speichert und nutzt, statt es nur schnell abzuleiten. Entsiegelung und die Begrünung von Parkplätzen helfen dabei, Überflutungen vorzubeugen und das Mikroklima in der Stadt spürbar zu verbessern.
Beim Bauen gilt für uns klar: Innenentwicklung vor Außenentwicklung: wir nutzen Brachflächen, Baulücken und bestehende Gewerbeflächen, stärken die Umnutzung im Bestand und erhalten Naturflächen, weil sie Klima und Artenvielfalt schützen. Wo Eingriffe unvermeidbar sind, setzen wir konsequent auf Ersatzpflanzungen und begleiten Maßnahmen so, dass die ökologische Wirkung tatsächlich entsteht.
Wir fördern Fassaden- und Dachbegrünung und unterstützen kleine Klimaschutzprojekte, bei denen Bürger:innen aktiv mitwirken können, weil Klimaschutz am besten funktioniert, wenn viele Menschen ihn im Alltag mittragen. Dazu gehört auch, Schottergärten zu begrünen und private Initiativen zur Entsiegelung gezielt zu unterstützen.
Wir stärken außerdem die Artenvielfalt, weil sie Grundlage für stabile Ökosysteme und für unsere Lebensqualität ist. Städtische Grünflächen sollen naturnah gestaltet werden, mit Blühwiesen, insektenfreundlichen Pflanzen und Bäumen, die Schatten spenden und das Stadtklima kühlen.
Wir unterstützen den Runden Tisch Artenvielfalt der Stadt Uslar, der im Zusammenspiel von Landwirtschaft und Naturschutz seit Jahren erfolgreich kommunale Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt umsetzt. Diese positiven Erfahrungen greifen wir auf und stärken auch regionale Ansätze wie das Projekt KOOPERATIV der Uni Göttingen, weil wir Lösungen brauchen, die aus der Region kommen und für die Region funktionieren.
Unabhängig durch erneuerbare Energien
Erneuerbare Energien werden vor Ort umgesetzt, ob durch Windkraft, Photovoltaik, Biogasanlagen oder eine kommunale Wärmeplanung. Wir wollen die Energiewende in Uslar aktiv gestalten, mit klaren Planungsregeln, echter Bürgerbeteiligung und einer fairen Verteilung der Einnahmen. So bleibt die Energiewende demokratisch, dezentral und erfolgreich. Sie bringt zusätzliches Geld in unsere Region, durch Steuern, Pachteinnahmen und Aufträge für örtliche Unternehmen. Das stärkt regionale Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze, die bleiben.
Wir unterstützen deshalb die lokale Genossenschaft „Bürger Energie Uslarer Land e.G.“, weil Beteiligung vor Ort Akzeptanz schafft und Menschen direkt von der Energiewende profitieren lässt. Gleichzeitig wollen wir Speicherkapazitäten ausbauen, damit Strom aus Wind und Sonne besser genutzt werden kann, auch dann, wenn gerade wenig produziert wird.
Im Wärmebereich erschließen wir konsequent Einsparpotenziale, weil die günstigste und klimafreundlichste Energie die ist, die wir gar nicht erst verbrauchen. Wir identifizieren, wo in Uslar und den Ortsteilen Wärme effizienter genutzt werden kann, und unterstützen Maßnahmen, die Gebäude und Versorgung Schritt für Schritt zukunftsfest machen.
Für eine stabile und effiziente Wärmeversorgung prüfen und nutzen wir Nahwärmenetze. So kann Wärme lokal erzeugt, verteilt und bezahlbar bereitgestellt werden, ohne dass jede Person allein eine Lösung finden muss.
Wir erkunden außerdem Potenziale für Geothermie, weil sie als erneuerbare Wärmequelle langfristig eine wichtige Rolle spielen kann, wenn die Voraussetzungen vor Ort passen. Dabei setzen wir auf sorgfältige Prüfung, transparente Kommunikation und Lösungen, die technisch sicher und wirtschaftlich tragfähig sind.
Wenn neue Windräder oder größere Freiflächen Photovoltaikanlagen entstehen, soll Uslar die Akzeptanzabgabe konsequent nutzen, um konkrete Vorteile für die Menschen vor Ort zu schaffen. Das geht am einfachsten, wenn wir das Geld den Ortsräten zur Verfügung stellen.
Wir setzen uns für städtische Zuschüsse für private Photovoltaik und zur individuellen Energieberatung ein. So wird die Energiewende für mehr Haushalte machbar, und die Wertschöpfung bleibt sichtbar in Uslar.
Tourismus mit Verantwortung
Tourismus in Uslar soll für uns Verantwortung und Lebensqualität zusammenbringen. Wir wollen Gäste willkommen heißen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Natur, Stadtbild, wirtschaftliche Entwicklung und Alltag der Bürger:innen profitieren.
Dafür gestalten wir die städtische Webseite deutlich ansprechender und nutzerfreundlicher. Informationen sollen schnell auffindbar sein, mobil gut funktionieren und Lust machen, Uslar zu entdecken, zum Beispiel mit klaren Themenseiten für Ausflüge, Rad und Wanderrouten, Kultur, Veranstaltungen und Gastronomie. Ergänzend dazu stärken wir Social Media, damit Angebote, Veranstaltungen und Ausflugstipps regelmäßig sichtbar werden und Uslar als Ziel präsent bleibt, gerade für Tagesgäste und Wochenendbesuche.
Gleichzeitig erhöhen wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, weil Tourismus nur dort funktioniert, wo Menschen sich gern aufhalten. Wir setzen auf attraktive öffentliche Räume mit Sitzgelegenheiten, Schatten durch Bäume, barrierearmen Wegen, sauberen und gepflegten Plätzen sowie einer Gestaltung, die Begegnung ermöglicht. Eine lebendige Innenstadt ist gut für Gäste, und sie ist vor allem gut für die Menschen, die hier wohnen.
Ehrenamt verdient Rückenwind
Die Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Vereine, Mitarbeiter:innen im Uslarer Badeland und bei Jacke wie Hose, Uslarer Tafel und viele andere in Uslar und den Ortsteilen halten unsere Stadt zusammen. Menschen stehen nachts auf, lassen Familie und Alltag liegen und helfen, ohne nach Gegenleistung zu fragen. Dieses Engagement verdient Anerkennung, die im Alltag sichtbar wird, und Strukturen, die verlässlich funktionieren. Deshalb verbinden wir Wertschätzung mit konkreter Unterstützung vor Ort.
Die niedersächsische Ehrenamtskarte ist ein starkes Instrument, weil sie Anerkennung ganz praktisch macht. Damit sie wirkt, muss sie bekannter werden. Wir wollen, dass die Stadt Uslar regelmäßig und gut verständlich über die Ehrenamtskarte informiert, zum Beispiel über Website, Social Media, Amtsblatt und Aushänge in den Ortsteilen. Wichtig ist dabei eine klare Botschaft: Wer sich langfristig engagiert, soll spüren, dass dieses Engagement gesehen wird.
Wir wollen, dass die Ehrenamtskarte in Uslar mehr echte Vorteile bietet, die im Alltag ankommen. Damit Ehrenamtliche nicht lange suchen müssen, soll die Information zur Ehrenamtskarte dort verfügbar sein, wo Menschen sich engagieren.
Einsatzkräfte brauchen moderne, sichere Ausrüstung und gute Ausbildung. Deshalb setzen wir uns für verlässliche, planbare Haushaltsmittel ein, damit Fahrzeuge, persönliche Schutzausrüstung, Funktechnik und Ausbildung nicht vom Zufall abhängen. Wer dauerhaft mit veralteter Technik arbeitet, verliert Sicherheit und langfristig auch Menschen, die bereit sind mitzumachen.
Ohne Nachwuchs gibt es morgen keine einsatzbereiten Wehren. Deshalb stärken wir die Kinder- und Jugendfeuerwehren durch Kooperationen mit Schulen und Kitas und durch Rahmenbedingungen, die Betreuer:innen entlasten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt die Strukturen in allen Ortsteilen aktiv sichert, auch wenn einzelne Ortsfeuerwehren klein sind. Denn wo eine Ortswehr wegbricht, verliert eine Ortschaft Sicherheit und ein Stück Zusammenhalt.
Wirtschaft, die bleibt
Wir wollen eine lokale Wirtschaftspolitik, die in Uslar und den Ortsteilen dauerhaft trägt. Dafür stärken wir die Grundlagen, die Unternehmen heute brauchen, gute Infrastruktur, verlässliche Energie und eine Innenstadt, die wieder als Standort funktioniert und Menschen anzieht.
Wir sorgen dafür, dass Glasfaser in allen Bereichen der Stadt und in den Dörfern verfügbar wird. Schnelles Internet ist Standortfaktor und Teil der Daseinsvorsorge, weil es modernes Arbeiten, Ausbildung, digitale Verwaltung und Unternehmensentwicklung erst möglich macht. Dabei setzen wir auf einen Ausbau, der nicht nur einzelne Straßenzüge erreicht, sondern flächendeckend gedacht ist.
Für die Lange Straße braucht es ein neues Konzept, weil der Einzelhandel in der bekannten Form nicht einfach zurückkommen wird. Wir entwickeln die Innenstadt deshalb stärker als Mischraum, mit mehr Wohn und Büroflächen, mit guter Aufenthaltsqualität und einem Angebot, das zu Alltag und Freizeit passt. Dazu gehören für uns Begrünung, Spiel und Aufenthaltsflächen und eine Verkehrsführung, die den Raum für Menschen zurückgibt, zum Beispiel durch ein Durchfahrtsverbot oder eine deutliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Wenn die Straße attraktiver wird, profitiert auch die Gastronomie, weil Menschen länger bleiben und die Innenstadt wieder ein Ort wird, an dem man gern Zeit verbringt.
Wir fördern modernes Arbeiten und unterstützen Start ups und junge Unternehmen, weil neue Arbeitsformen auch in einer kleineren Stadt funktionieren können, wenn Räume, Netzwerke und Rahmenbedingungen stimmen. Das kann eng mit der Innenstadtentwicklung verbunden werden, etwa durch flexible Büroflächen, Co Working Möglichkeiten und Orte, an denen sich Menschen begegnen, Ideen teilen und Kooperationen entstehen.
Wir stärken außerdem die Vernetzung zwischen Unternehmen in Uslar, weil Zusammenarbeit die Region widerstandsfähiger macht. Wenn Handwerk, Handel, Dienstleistung und Industrie besser miteinander in Kontakt sind, entstehen schneller Lieferketten vor Ort, gemeinsame Ausbildungsansätze und neue Kooperationen, die Abhängigkeiten reduzieren.
Bei öffentlichen Aufträgen setzen wir im Rahmen des Vergaberechts auf eine klare Priorität für örtliche Unternehmen. Kommunale Ausgaben sollen möglichst in der Region wirken, weil das Arbeitsplätze sichert, Wertschöpfung hält und die lokale Wirtschaft stärkt. Gleichzeitig achten wir bei Vergabe und Einkauf der Stadt konsequent auf Nachhaltigkeit, Reparierbarkeit und Langlebigkeit, damit öffentliche Mittel nicht für kurzlebige Lösungen ausgegeben werden, sondern für Qualität, die langfristig Kosten spart.
Bei kommunalen Bauprojekten bevorzugen wir Materialien aus nachhaltigen Quellen und, wo sinnvoll, recycelte Baustoffe. So senken wir den Ressourcenverbrauch, fördern Innovation und machen die Stadt als Bauherrin zu einem Vorbild für modernes, verantwortungsvolles Wirtschaften.
Damit Unternehmen investieren können, braucht es außerdem ein Netz, das mitwächst. Wir unterstützen die Stadtwerke Uslar dabei, den Ausbau des Strom Verteilernetzes zügig voranzutreiben und die Voraussetzungen für ein Wärmenetz zu schaffen. Klimaschutzinvestitionen von Betrieben dürfen nicht daran scheitern, dass Leitungen fehlen oder Anschlüsse zu lange dauern, deshalb machen wir Netzausbau und Wärmeplanung zu einem zentralen Standortthema.
Mobilität für alle
Wir machen Mobilitätspolitik für alle Menschen in Uslar und den Ortsteilen. Dafür beziehen wir die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen, von älteren Menschen und von Menschen mit Beeinträchtigungen selbstverständlich ein, weil gute Verkehrspolitik nur dann funktioniert, wenn sie im Alltag für alle sicher und bequem ist.
Wir setzen auf eine lebenswerte Gemeinde- und Stadtplanung mit sicheren und möglichst kurzen Wegen. Wir schaffen Bewegungs- und Begegnungsräume, stärken einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und bauen ein durchgängiges, sicheres Radwegenetz aus. Gleichzeitig verbessern wir Gehwege so, dass sie barrierearm sind und genug Platz bieten, damit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ohne Umwege und ohne Stress vorankommen.
Das alte Leitbild der autogerechten Stadt gehört für uns in die Vergangenheit. Wir sorgen für eine faire und sichere Mobilität, in der alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichberechtigt unterwegs sind, und zwar zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus, Bahn und mit dem Auto.
Wir fördern den Radverkehr in Uslar, weil sichere Radwege den Alltag einfacher machen und unsere Stadt lebenswerter gestalten. Konkrete Prioritäten sind für uns zum Beispiel ein Radweg entlang der B241 zwischen Lavesstraße und dem Ortsausgang Richtung Bollensen sowie ein Radweg am Postberg.
Wo Autoverkehr auf stark befahrenen Straßen mit mehr als 30 km/h unterwegs ist, setzen wir auf klare Trennung und mehr Sicherheit. Wir realisieren dort separat geführte Radwege oder ausreichend breite Radfahrstreifen, damit Radfahrer:innen geschützt unterwegs sind und Konflikte mit dem Autoverkehr spürbar abnehmen.
Damit Radfahren ganzjährig attraktiv bleibt, behandeln wir Radwege beim Winterdienst genauso prioritär wie Straßen. Wer auf dem Rad zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen unterwegs ist, soll sich auch in der kalten Jahreszeit verlassen können.
Auch Alltagsradwege abseits der Straßen müssen sicher nutzbar sein. Deshalb setzen wir auf eine passende Beleuchtung, die Rücksicht auf Umgebung und Energieverbrauch nimmt, zum Beispiel mit bewegungsgesteuerten Lösungen, die dort Licht schaffen, wo es wirklich gebraucht wird.
Genauso wichtig sind gute Abstellmöglichkeiten. Wir bauen Fahrradstellplätze an stark frequentierten Orten und an Haltestellen aus, damit Wege mit dem Rad praktisch kombinierbar werden. Dazu gehören für uns zum Beispiel zusätzliche Fahrradständer vor den Einkaufszentren in der Wiesenstraße.
Wir stärken den Fußverkehr in Uslar, weil sichere Wege zu Fuß für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen besonders wichtig sind und weil sie den Alltag für alle entspannter machen. Deshalb verbessern wir die Sicherheit an den Stellen, an denen es wirklich darauf ankommt, mit zusätzlichen Querungshilfen wie Mittelinseln, Zebrastreifen und Bedarfsampeln.
Wir setzen diese Maßnahmen dort um, wo sie sinnvoll und notwendig sind, zum Beispiel an Schulwegen, an stark frequentierten Kreuzungen und an Haltestellen. So kommen Fußgänger:innen sicherer über die Straße, der Verkehr wird übersichtlicher und Uslar wird Schritt für Schritt barriereärmer und lebenswerter.
Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr in Uslar und den Ortsteilen so, dass du im Alltag verlässlich ohne Auto unterwegs sein kannst. Dafür bauen wir das Angebot bedarfsgerecht aus und orientieren uns an den Zeiten und Wegen, die Menschen wirklich brauchen, etwa für Arbeit, Ausbildung, Einkaufen und Freizeit.
Wir setzen uns für attraktivere Fahrpläne ein, besonders in den Abendstunden und an Wochenenden, und sorgen insgesamt für bessere Taktungen über den Tag. So werden Bus und Bahn eine echte Alternative, auch für Berufstätige, die bisher aus praktischen Gründen auf das Auto angewiesen sind.
Guter ÖPNV braucht außerdem Verlässlichkeit und Orientierung. Deshalb setzen wir uns für klare Fahrgastinformationen ein, damit du weißt, wann dein Bus kommt, welche Verbindung funktioniert und wo es Änderungen gibt. Gleichzeitig verbessern wir die Aufenthaltsqualität an den Haltestellen, damit Warten sicherer, wettergeschützter und insgesamt angenehmer wird.
Wir denken Bahn, Bus und Fahrrad zusammen. An allen Haltestellen sollen, wo es baulich möglich ist, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder entstehen, damit du Wege flexibel kombinieren kannst und der Umstieg einfach wird.
Auch beim Klima gehen wir konsequent voran. Wir wollen die Busflotte spätestens bis 2035 klimaneutral machen und bei Neuanschaffungen ab sofort auf Elektrobusse setzen, damit moderner Nahverkehr leiser, sauberer und zukunftsfähig wird.
Zum öffentlichen Verkehr gehört für uns auch die Schiene. Wir fördern den Bahnverkehr und unterstützen konkrete Schritte wie die Reaktivierung eines Bahnhaltepunktes in Verliehausen, damit mehr Menschen schnell und zuverlässig an die Region angebunden sind.
Der motorisierte Individualverkehr bleibt im ländlichen Raum ein wichtiger Teil der Mobilität in Uslar und den Ortsteilen. Viele Wege lassen sich im Alltag weiterhin am besten mit dem Auto zurücklegen, und genau deshalb wollen wir den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe praktisch unterstützen. Die Zukunft des Autos ist elektrisch, und wir sorgen dafür, dass dieser Wechsel für alle Menschen gut machbar wird.
Wir sorgen dafür, dass die öffentliche Ladeinfrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut wird und koordinieren das als Kommune in enger Abstimmung mit dem örtlichen Einzelhandel, der Gastronomie und innerörtlichen Unternehmen. So entstehen Ladepunkte dort, wo du sie im Alltag wirklich brauchst, zum Beispiel beim Einkaufen, beim Arztbesuch oder in der Nähe von Arbeitsplätzen.
Damit E-Mobilität auch für Menschen ohne eigene Lademöglichkeit zu Hause attraktiv wird, ermöglichen wir vor allem in dicht besiedelten Bereichen das Laden an Straßenlaternen. So wird Laden einfacher, alltagstauglicher und näher am Wohnort möglich, ohne dass dafür große Flächen neu versiegelt werden müssen.
Gleichzeitig erhöhen wir die Sicherheit auf unseren Straßen. Wir nutzen die erweiterten Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung, um innerörtliche Tempo-30-Bereiche auszuweisen und vor allem Schulwege besser zu schützen. Das betrifft die Kernstadt ebenso wie die Dörfer. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir zum Beispiel auf dem Eichhagen, in der Wiesenstraße, in den Ahledörfern und in Verliehausen.
Auch die Stadt selbst geht voran. Neue kommunale Fahrzeuge schaffen wir, sofern am Markt verfügbar, nur noch mit Elektroantrieb an. So spart die Kommune langfristig Kosten, reduziert Emissionen und zeigt, dass klimafreundliche Mobilität auch im ländlichen Raum zuverlässig funktioniert.
Service ohne Einschränkungen und Papierkrieg
Wir wollen, dass Verwaltung in Uslar einfach funktioniert, ohne unnötige Wege, ohne Papierstapel und ohne komplizierte Zuständigkeiten. Bürger:innen sollen Anträge, Termine und Informationen schnell finden, verständlich nutzen und möglichst vieles direkt online erledigen können, unabhängig von Öffnungszeiten, Mobilität oder Wohnort im Stadtgebiet oder in den Dörfern.
Dafür bringen wir möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen in eine gut nutzbare Online-Umgebung und bewerben diese Angebote aktiv. Es reicht nicht, wenn Formulare irgendwo versteckt liegen, sondern digitale Services müssen auffindbar, mobil nutzbar und Schritt für Schritt erklärt sein. Unser Ziel ist ein Online-Angebot, das für alle zugänglich ist, mit klarer Sprache, barrierearmen Inhalten und sinnvollen Hilfen, damit sich jede Person ohne Spezialwissen zurechtfindet.
Genauso wichtig ist, dass Kommunalpolitik transparenter und leichter zugänglich wird. Wir wollen Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen und wichtigen Ausschüssen bereitstellen, damit du Entscheidungen nachvollziehen kannst, auch wenn du abends nicht ins Rathaus kommen kannst. Gleichzeitig erleichtern wir die Teilnahme an Sitzungen und schaffen digitale Beteiligungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch eine digitale Bürgersprechstunde und einfache Kanäle für Rückmeldungen.
Außerdem bereiten wir Entscheidungen verständlich auf, statt sie nur in langen Protokollen zu verstecken. Wer wissen will, was beschlossen wurde, warum es beschlossen wurde und was das konkret für den Alltag bedeutet, soll das schnell und klar nachlesen können, damit Vertrauen entsteht und Beteiligung einfacher wird.
Aufwachsen in guter Umgebung
Kinder und Jugendliche brauchen in Uslar und den Ortsteilen eigene Erfahrungsräume, in denen Bildung, Entfaltung, soziale Interaktion und Freizeit selbstverständlich möglich sind. Damit diese Angebote wirklich passen, setzen wir auf direkten Dialog und darauf, dass Kinder und Jugendliche in Entscheidungen, die ihren Alltag betreffen, verbindlich beteiligt werden. Partizipation ist für uns kein Symbol, sondern ein demokratisches Recht, das wir vor Ort konkret umsetzen.
Wir wollen, dass junge Menschen sich sicher und selbstständig bewegen können. Deshalb verbessern wir Schulwege und Alltagswege mit sicheren Querungen, guter Beleuchtung und barrierefreien Gehwegen, und wir sorgen dafür, dass Bus- und Bahnangebote auch am Nachmittag, abends und am Wochenende besser nutzbar sind. So wird Freizeit, Training, Musikschule oder Treffen mit Freund:innen nicht vom Elterntaxi abhängig.
Auch demokratische Bildung und Schutz gehören dazu. Wir stärken Präventionsarbeit gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt und unterstützen Projekte, die Vielfalt und respektvolles Miteinander fördern. Kinder und Jugendliche sollen in Uslar das Gefühl haben, dass ihre Stimme zählt, dass sie gehört werden und dass Politik Ergebnisse liefert, die ihren Alltag besser machen.
Haushalt mit Verantwortung
Die Finanzlage Uslars ist angespannt und damit stehen wir nicht allein. Bund und Land übertragen den Kommunen seit Jahren zusätzliche Aufgaben, ohne die Finanzierung vollständig mitzuliefern, während die gesetzlich vorgegebenen sozialen Ausgaben deutlich schneller wachsen als die Einnahmen.
Gleichzeitig schwächt eine schlechte Konjunktur die Gewerbesteuer, unsere wichtigste eigene Einnahmequelle. Für uns ist deshalb klar, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, damit Uslar seine Aufgaben erfüllen kann, ohne dass vor Ort immer weiter gekürzt werden muss.
Wir machen Druck für eine faire finanzielle Ausstattung der Kommunen, statt die Folgen auf die Menschen vor Ort abzuwälzen. Weil kommunale Steuern und Abgaben nicht sozial gestaffelt sind, lehnen wir es ab, Haushaltsdefizite durch höhere Grundsteuern oder Abgaben zu stopfen.
Ebenso lehnen wir eine Politik ab, die Lebensqualität kaputtspart und Investitionen immer weiter verschiebt. Wir stehen für einen transparenten, soliden Haushalt mit klaren Prioritäten, der Zukunft gestaltet, statt Probleme nur zu verwalten.
Notwendige Investitionen in Schulen, Ganztag, energetische Sanierung und die Instandhaltung von Straßen müssen verlässlich geplant und umgesetzt werden. Angebote, die Uslar lebenswert machen, wie das Badeland, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportstätten und Jugendangebote, sollen erhalten bleiben, ins 21. Jahrhundert integriert und nicht weiter ausgedünnt werden.
Dabei wirtschaften wir sorgfältig, nutzen Fördermittel konsequent und setzen auf eine realistische Investitionsplanung. So bleibt Uslar handlungsfähig und kann Schritt für Schritt das umsetzen, was den Alltag der Bürger:innen spürbar verbessert.
Platz für Menschen
Eine lebendige Stadt ist eine Stadt, die Begegnung möglich macht und den öffentlichen Raum so gestaltet, dass Menschen sich gern dort aufhalten. Wir wollen, dass Uslar Orte hat, an denen Bürger:innen aller Altersgruppen zusammenkommen können, ohne Konsumzwang und ohne lange Wege. Solche Räume stärken das Miteinander, schaffen Identifikation mit dem eigenen Ort und machen die Innenstadt und die Ortsteile attraktiver, auch für Familien, ältere Menschen und Jugendliche.
Damit Begegnungsräume wirklich funktionieren, brauchen sie eine Ausstattung, die den Alltag mitdenkt. Sitzmöglichkeiten gehören genauso dazu wie Spiel- und Bewegungsangebote, die nicht nur für kleine Kinder gedacht sind, sondern auch Jugendliche und ältere Menschen einbeziehen. Wir wollen Plätze, die bei Hitze nutzbar bleiben, zum Beispiel durch mehr Bäume, Beschattung und eine kluge Gestaltung, die Schatten schafft, ohne dass Orte dunkel oder unsicher wirken. Wasserspiele und Trinkmöglichkeiten können dabei helfen, dass sich Menschen im Sommer gern in der Innenstadt aufhalten, und gleichzeitig verbessern sie das Mikroklima.
Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns die Zukunft der Innenstadt. Leerstand schwächt das Zentrum, weil er Wege unterbricht, Menschen abschreckt und das Gefühl erzeugt, dass weniger passiert. Wir wollen Leerstand aktiv angehen und neue Nutzung ermöglichen, zum Beispiel durch Zwischennutzungen, die schnell Leben in die Innenstadt bringen, durch Kultur, Vereine, kleine Veranstaltungen oder Pop-up-Angebote. Gleichzeitig wollen wir die Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt stärken, weil Wohnen und Leben vor Ort die beste Grundlage für eine dauerhaft belebte City ist. Dabei setzen wir zuerst auf die Nachnutzung und Umgestaltung vorhandener Gebäude, statt immer weiter neu zu bauen und zusätzliche Flächen zu versiegeln. Wenn wir klug im Bestand entwickeln, schützen wir Landschaft und Klima, und wir stärken gleichzeitig das Zentrum.
Sicherheit durch Vorsorge
Wir denken Katastrophenschutz umfassend, weil Krisen nicht nur durch Naturereignisse entstehen. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen muss auch eine Stadt wie Uslar vorbereitet sein, wenn Strom, Wasser, Mobilfunk oder digitale Verwaltungssysteme nicht zufällig ausfallen, sondern gezielt gestört werden.
Uslar ist keine Großstadt und genau deshalb braucht es besondere Aufmerksamkeit. Kleinere Kommunen haben oft weniger Redundanz, weniger Ausweichmöglichkeiten und geraten bei überregionalen Störungen schneller in Abhängigkeiten, die sie selbst nicht steuern können. Kritische Bereiche wie Wasserversorgung, Feuerwache, Rathaus, Kläranlage, lokale Energieversorgung und digitale Verwaltungsprozesse dürfen wir deshalb nicht isoliert betrachten, sondern als zusammenhängendes System.
Wir wollen, dass Uslar hier Vorreiterkommune wird, weil Resilienz keine Frage der Einwohnerzahl ist, sondern eine Frage des politischen Willens. Gute Vorbereitung schützt Menschen, sichert Handlungsfähigkeit und schafft Vertrauen, gerade dann, wenn Unsicherheit wächst.
Weil wesentliche Zuständigkeiten beim Landkreis Northeim, beim Land Niedersachsen und beim Bund liegen, bringen wir Uslar dort aktiv ein. Wir fordern vom Landkreis eine regionale Risikoanalyse, die hybride Szenarien ausdrücklich berücksichtigt. Wir fordern vom Land Niedersachsen, dass kommunale Katastrophenschutzpläne verbindlich auch Infrastrukturschutz und hybride Ausfälle abdecken. Wir fordern vom Bund Förderprogramme, die kommunale Resilienz stärken und so gestaltet sind, dass auch kleinere Städte sie ohne unnötige Hürden nutzen können.
Gleichzeitig teilen wir Erfahrungen und Konzepte in kommunalen Netzwerken, damit Lösungen über Uslar hinaus wirken. Wenn Uslar früh Standards mitentwickelt, profitieren die Region und andere Kleinstädte und wir sorgen dafür, dass Vorsorge praxistauglich, bezahlbar und wirksam wird.
Chancengleichheit statt Herkunft
Bildung muss für alle Kinder gut erreichbar sein, und zwar so früh wie möglich. Wir wollen, dass in Uslar nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, wie gut ein Kind gefördert wird und welche Chancen sich später eröffnen.
Noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und damit liegen wir im europäischen Vergleich zurück. Wir setzen deshalb auf frühe Förderung und auf Strukturen, die Familien im Alltag entlasten, statt zusätzliche Hürden aufzubauen.
Dazu gehört für uns, dass Gebühren für Kinderkrippen nicht Jahr für Jahr steigen. Gerade in der sensiblen Lebensphase, in der Kinder klein sind und Familien besonders stark gefordert sind, braucht es Solidarität durch die Gemeinschaft und spürbare Entlastung.
Genauso wichtig sind wohnortnahe Angebote in der Fläche. Wir stehen für kleinteilige, verlässliche Strukturen für kleine Kinder und setzen uns für die Kitas und Grundschulen in Volpriehausen, Schoningen und Schönhagen ein. Kurze Alltagswege, erreichbare Betreuung und Infrastruktur in den Ortsteilen sind ein zentraler Teil von Lebensqualität, und sie sorgen dafür, dass Familien gern bleiben und sich ein Leben vor Ort gut organisieren lässt.
Null Toleranz für Hass
Antifaschismus gehört zu unserer grünen Grundhaltung. Wir stehen klar an der Seite von Demokratie und Menschenwürde und ziehen eine eindeutige Grenze: Mit rechtsextremistischen Gruppierungen wird es mit uns keine Zusammenarbeit geben.
Wir widersprechen rechtspopulistischen Erzählungen, wenn sie unsere Stadt spalten sollen und stellen uns Rassismus und Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben können, ist für uns die Voraussetzung für Zusammenhalt und eine starke kommunale Demokratie.
Gleichzeitig setzen wir auf ein breites demokratisches Bündnis vor Ort. Im „Bündnis für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Extremismus in Uslar Bodenfelde“ arbeiten wir eng mit Parteien der demokratischen Mitte sowie mit Akteur:innen aus Zivilgesellschaft und sozialem Engagement zusammen. So bündeln wir Kräfte, unterstützen konkrete Projekte und sorgen dafür, dass Haltung sichtbar wird und im Alltag Wirkung entfaltet.
Gesundheit und Pflege vor Ort
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge, genauso grundlegend wie Wasser, Energie und Bildung. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese Versorgung in Uslar und den Ortsteilen auch in Zukunft verlässlich bleibt und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Gleichzeitig verändert die demografische Entwicklung die Lage spürbar. Immer mehr ältere Menschen brauchen medizinische und pflegerische Unterstützung, während viele Ärzt:innen, Pflegekräfte und Therapeut:innen in den Ruhestand gehen. Wenn Praxen unbesetzt bleiben und Wege länger werden, wird Versorgung zur Frage von Wohnort und Mobilität, und genau das wollen wir verhindern.
Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt: Gesundheit darf nicht vom Wohnort, vom Alter oder vom Einkommen abhängen. Wir wollen, dass alle Menschen einen gleich guten Zugang zu medizinischer Betreuung haben, und setzen dafür auf Prävention, wohnortnahe Angebote und neue Versorgungsmodelle, die auch im ländlichen Raum funktionieren.
Dazu gehören medizinische Versorgungszentren in kommunaler oder gemeinnütziger Trägerschaft, in denen verschiedene Fachrichtungen unter einem Dach zusammenarbeiten und Versorgung planbar sichern. Ergänzend dazu wollen wir regionale Gesundheitszentren stärken, die ambulante, teilstationäre, pflegerische und präventive Angebote bündeln und so Wege verkürzen und Übergänge besser organisieren.
Wir bringen Versorgung auch dorthin, wo Menschen leben, indem wir mobile Praxen und Gesundheitsbusse unterstützen, die in Ortsteilen und abgelegeneren Bereichen regelmäßige Anlaufstellen schaffen. Gleichzeitig wollen wir Gemeinde Notfallsanitäter:innen etablieren, die Hausärzt:innen entlasten, frühzeitig unterstützen und als erste Ansprechpartner:innen helfen, bevor kleine Probleme zu echten Notfällen werden.
Außerdem nutzen wir die Chancen der Digitalisierung dort, wo sie konkret hilft. Telemedizin, Videosprechstunden und digitale Gesundheitsassistent:innen können Beratung und Betreuung auch über größere Distanzen absichern, Wartezeiten reduzieren und Versorgung ergänzen, ohne dass persönliche Termine ersetzt werden, wo sie nötig sind.
Für uns GRÜNE ist eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung ein zentraler Pfeiler einer starken Gesundheitsversorgung. Im Ernstfall zählt jede Minute, deshalb setzen wir auf klare Strukturen, gute Erreichbarkeit und Maßnahmen, die Hilfe schneller zu den Menschen bringen.
Wir wollen den Standort der DRK Rettungswache inklusive Notarztstandort Bollensen erhalten, damit die Hilfsfrist von 15 Minuten in unserer Region zuverlässig eingehalten werden kann. Gerade im ländlichen Raum entscheidet eine wohnortnahe Rettungsdiensttstruktur darüber, ob Rettung schnell genug ankommt.
Wir setzen uns außerdem für die Umsetzung der bereits eingeführten Mobile Retter App ein. Professionell geschulte Freiwillige werden dabei im Notfall alarmiert und direkt zum Einsatzort gelotst, damit sie schon vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes lebensrettende Erste Hilfe leisten können.
Um den Rettungsdienst zu entlasten und gleichzeitig die Versorgung zu verbessern, wollen wir den Einsatz von Gemeinde Notfallsanitäter:innen erproben. So können Menschen schneller eine qualifizierte Einschätzung und Unterstützung erhalten, und Rettungswagen bleiben frei für echte Notfälle.
Notfallversorgung heißt für uns auch, psychische Krisen ernst zu nehmen. Wir sichern die vorhandenen Angebote für Menschen mit Depressionen oder anderen psychischen Erkrankungen und machen sie bekannter, damit Betroffene schnell Hilfe finden, respektvoll behandelt werden und Unterstützung ohne Stigmatisierung bekommen.
Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist angesichts des demografischen Wandels eine der zentralen sozialpolitischen Aufgaben. Wir setzen dabei auf Prävention sowie auf den Erhalt und den Ausbau bestehender Angebote. Unser Ziel ist, dass Menschen in Uslar und den Ortsteilen so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben können, mit der Unterstützung, die im Alltag wirklich hilft.
Dafür wollen wir bedarfsgerechte Unterstützungsangebote vor Ort stärken und gezielt weiterentwickeln. Wir setzen uns für einen „Pflegetisch Uslarer Land“ ein, an dem alle relevanten Akteur:innen zusammenkommen, den konkreten Bedarf regelmäßig ermitteln und Lösungen koordinieren. So entsteht ein verlässlicher Überblick darüber, welche Angebote fehlen, wo es Engpässe gibt und wie Unterstützung schneller bei den Menschen ankommt.
Wir unterstützen Beratungsangebote, die den Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Gute Pflege beginnt oft mit guter Information, weil viele Familien in kurzer Zeit Entscheidungen treffen müssen. Beratung soll deshalb leicht erreichbar, verständlich und nah an den Lebensrealitäten sein, damit Betroffene und Angehörige frühzeitig passende Hilfe finden und Überlastung verhindert wird.
Barrierefreiheit treiben wir im Raum Uslar weiter voran, weil sie ein Schlüssel zu Selbstständigkeit ist. Wenn Wege, Wohnungen und öffentliche Gebäude besser zugänglich sind, bleibt Pflege länger planbar und ein selbstbestimmtes Leben zu Hause wird realistischer, auch mit Rollator, Rollstuhl oder bei eingeschränkter Mobilität.
Gleichzeitig sehen wir einen hohen Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen und an gerontopsychiatrischen Pflegeangeboten, auch zur Entlastung pflegender Angehöriger. Wir unterstützen den Ausbau dieser Kapazitäten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten und arbeiten dafür mit Trägern und zuständigen Stellen zusammen, damit Entlastung nicht nur versprochen wird, sondern im Ernstfall verfügbar ist.
Damit Pflege langfristig gesichert bleibt, fördern wir außerdem die Integration von Pflegefachpersonal aus dem Ausland gezielt. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen vor Ort, Unterstützung beim Ankommen und eine Zusammenarbeit, die dafür sorgt, dass Qualifikation, Sprache und Anerkennungsverfahren so organisiert werden, dass Menschen schnell und fair in den Beruf starten können.
Gemeinsam entscheiden
Eine lebendige Demokratie endet nicht am Wahltag. Sie lebt davon, dass Menschen zwischen den Wahlen gehört werden, mitdenken und mitentscheiden können. In einer Stadt wie Uslar mit vielen eigenständigen Dörfern und Ortschaften ist das besonders wichtig, weil Entscheidungen im Stadtrat sonst schnell weit weg wirken von dem, was Menschen vor Ort jeden Tag erleben.
Wir GRÜNE sehen, dass Bürgerbeteiligung in Uslar bisher zu oft nur formal stattfindet. Beteiligung passiert häufig dann, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht dann, wenn Politik wirklich wissen will, was Bürger:innen denken und was vor Ort gebraucht wird. Das ändern wir.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt bei größeren Vorhaben frühzeitig und ernsthaft beteiligt, also bevor Entscheidungen praktisch feststehen. Wer erst dann gefragt wird, wenn die Pläne fertig sind, erlebt keine Beteiligung, sondern eine Abfrage. Echte Beteiligung heißt für uns, dass Bürger:innen Einfluss nehmen können, dass Alternativen sichtbar werden und dass Rückmeldungen erkennbar in Entscheidungen einfließen.
Dafür brauchen wir mehr Dialog in den Ortschaften. Wir wollen Bürgerversammlungen in den Ortsteilen, die nicht bei Präsentationen stehen bleiben, sondern echte Diskussion ermöglichen. Gerade in den Dörfern gibt es enorme Ortskenntnis, etwa wo ein Bach regelmäßig über die Ufer tritt, wo ein Weg gefährlich ist oder wo ein Treffpunkt fehlt. Dieses Wissen gehört in die Entscheidungen des Stadtrats.
Wir machen die Arbeit des Stadtrats bürgerfreundlicher und verständlicher. Sitzungsunterlagen sollen rechtzeitig veröffentlicht werden und so aufbereitet sein, dass auch Menschen ohne Verwaltungsvokabular verstehen, worum es geht und was die Konsequenzen sind. Einwohnerfragestunden sollen nicht nur als Pflichtpunkt existieren, sondern als echter Raum für Anliegen, Nachfragen und klare Antworten.
Zusätzlich schaffen wir digitale Beteiligungsmöglichkeiten, damit Mitreden nicht an Zeit, Betreuung oder fehlender Busverbindung scheitert. Online Beteiligung ersetzt keine persönliche Begegnung, sie senkt aber die Hürde und macht Beteiligung für mehr Menschen machbar. Wichtig ist uns, dass digitale Beteiligung verbindlich ausgewertet wird und Rückmeldungen transparent in die politischen Prozesse einfließen.
Bürgerbeteiligung ist für uns kein Zugeständnis an Kritik, sondern ein Qualitätsmerkmal guter Politik. Sie führt zu besseren Entscheidungen, weil mehr Perspektiven sichtbar werden, und sie stärkt Vertrauen, weil Menschen nachvollziehen können, wie und warum etwas beschlossen wird. Wir wollen einen Stadtrat, der zuhört, bevor er beschließt, und der Beteiligung als Normalität versteht.
Barrieren abbauen und Freiheit gewinnen
Barrierefreiheit, Inklusion und das Menschenrecht auf Teilhabe haben für uns GRÜNE als kommunale Aufgabe höchste Priorität. Wir wollen, dass Uslar ein Ort ist, in dem alle Menschen selbstbestimmt unterwegs sein, Angebote nutzen und an Entscheidungen teilhaben können. Dafür ist uns eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Uslar besonders wichtig, weil Barrieren im Alltag am besten sichtbar werden, wenn Betroffene und ihre Perspektiven verbindlich einbezogen sind.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Ein- und Ausstieg am Uslarer Bahnhof deutlich barriereärmer wird. Bahn und Bahnhof sind zentrale Mobilitätsknoten, und wer hier nicht selbstständig zurechtkommt, verliert schnell Anschluss, im Alltag genauso wie bei Ausbildung, Arbeit oder Arztbesuchen.
Barrierefreiheit betrifft alle öffentlich zugänglichen kommunalen Gebäude. Wir treiben deshalb bauliche Maßnahmen voran, zum Beispiel an der Turnhalle Schoningen, und prüfen systematisch, wo in Uslar und den Ortsteilen weitere Hindernisse bestehen. Unser Ziel ist, dass Sport, Kultur, Bildung und Begegnung für alle Menschen zugänglich werden, unabhängig von Mobilität oder Unterstützungsbedarf.
Wir verbessern außerdem den Zugang zu Beratung und sozialen Leistungen. Viele Wege, Zuständigkeiten und Formulare sind gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen oder in belastenden Lebenslagen eine zusätzliche Hürde. Deshalb wollen wir regelmäßige Sprechstunden vor Ort in Uslar, etwa durch Krankenkassen und durch die zuständigen Fachbereiche 34 und 35 des Landkreises Northeim, damit Unterstützung niedrigschwellig, verständlich und ohne lange Anfahrtswege erreichbar ist.
Barrierefreiheit gehört auch ins Wohnen. Wir wollen ein Konzept zur Förderung von bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum in Uslar, damit Menschen nicht aus ihrem vertrauten Umfeld wegziehen müssen, nur weil sich die Lebenssituation ändert. Barrierefreies Wohnen soll in Uslar planbar, finanzierbar und in verschiedenen Ortsteilen verfügbar sein, damit Teilhabe nicht vom Wohnungsmarkt abhängig wird.